In den vergangenen Jahren konnte die Gemeinde Otzberg auf eine stabile Haushaltsführung blicken. Darauf können wir stolz sein. Für das Jahr 2024 und die darauffolgenden Jahre hat sich die Situation leider stark verändert. Durch die gesamtwirtschaftliche Lage und andere Einflüsse wird es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Die Haushaltspolitik von Land und Bund zwingen die Städte und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen, um ihre Haushalte genehmigungsfähig erstellen zu können. Dabei ist der tatsächliche Gestaltungsspielraum nahezu auf Null gesetzt. Mit hoher Disziplin und einem guten Miteinander konnten wir für dieses Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Gemeinsam werden wir auch für die künftigen Jahre genehmigungsfähige Haushalte erarbeiten.
Nach meiner Auffassung, und auch derjenigen von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, ist es aber zwingend notwendig, dass durch Land und Bund neue Regelungen zur Finanzierung kleinerer Kommunen geschaffen werden oder bereits geltendes Recht angepasst wird. Die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist in kleinen Gemeinden kaum noch möglich; ich werde mich bemühen in Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass hier notwendige Veränderungen erfolgen.